Sehr verehrte Damen und Herren,
wir stellen als Freie Wähler (FW) folgende Anträge: |
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1. |
Im Nachgang zur beschlossenen Haushaltskonsolidierung (Anträge vom 16.07.2015) weisen wir darauf hin, dass wir mehrheitlich beschlossen haben, zum 30.06. eines jeden Jahres einen Sachstandsbericht bezüglich der Haushaltskonsolidierung von der Verwaltung zu erhalten. |
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Wir beantragen, dass ein weiterer Sachstandsbericht zum 30.06.2022 erfolgt. |
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2. |
Wir beantragen ebenso, dass – im Rahmen der Haushaltskonsolidierung – die Verwaltung die verschiedenen Investitionsmaßnahmen, |
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a) |
die begonnen wurden und noch abgearbeitet werden (z. B. Kindergärten) |
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b) |
und die demnächst beauftragt werden |
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zusammenzustellen und dem Gemeinderat zu erläutern. |
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3. |
Wir beantragen, für die Verwendung des „Burger-Hauses“ am Marktplatz einen Verwendungsnachweis (einen Businessplan) zu erstellen. |
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Wir beantragen des Weiteren, die geschätzten Restaurierungs-/ Renovierungskosten für das Burger-Haus zusammenzustellen. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, durch die Denkmalpflege eine Förderung (und in welchem Umfang?) zu erhalten? |
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Wir beantragen des Weiteren, uns mitzuteilen, wann die Umsetzung (Restaurierungs- und Renovierungsmaßnahmen) angedacht ist. |
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4. |
Wir beantragen, dem Gemeinderat darzustellen, |
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a) |
welcher alternative Verwendungszweck für das Bauareal „Bali-Kino“ möglich wäre |
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b) |
für den Fall einer Veräußerung, welcher Kaufpreis zu erzielen wäre |
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c) |
für den Fall einer städtischen Verwendung (angrenzend zum Rathaus) die erforderlichen Investitionskosten zusammenzustellen. |
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5. |
Wir beantragen der Wirtschaftsförderung aufzugeben, einen Fragenkatalog / einen Adressatenkatalog für die Einzelhändler, Praxisbetreiber und sonstige Dienstleister zusammenzustellen. Wir regen an, dass der Fragenkatalog nachfolgende Fragen (nur mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten) enthält: |
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a) |
Wie empfinden Sie die aktuelle Verkehrsführung in der Kernstadt? |
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b) |
Glauben Sie, dass die aktuelle Verkehrsführung Ihrem Ladengeschäft / Ihrer Praxis / Ihrem Büro schaden könnte? |
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c) |
Halten Sie die angebotenen Parkplätze an der Peripherie der Kernstadt für ausreichend? |
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d) |
Begrüßen Sie die beabsichtigte Verkehrsführung und die Verlegung des Kiliansbrunnen am Gänsmarkt? |
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e) |
Begrüßen Sie, dass eine Pkw-Querung des Gänsmarktes vom Ledermarkt in die Härterichstraße nicht mehr möglich ist? |
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f) |
Begrüßen sie die Schließung des Deutschordensplatzes für den Kfz-Durchgangsverkehr? |
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g) |
Begrüßen Sie die eingeschränkte Erreichbarkeit der Parkplätze am Schloss durch die Ausweitung der Fußgängerzone Burgstraße / Deutschordensplatz? |
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h) |
Soll die zum Teil verwirrende Beschilderung (z. B. Zufahrt nur für Anlieger in der Bahnhofstraße) wieder entfernt werden? |
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i) |
Sollte die Kernstadt überwiegend dem touristischen Besucher vorbehalten bleiben oder sollte die Kernstadt weiter der Dienstleistung oder dem Einkauf der Bürger dienen? |
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j) |
Sollten Einkaufsmöglichkeiten und Parkplätze in den Außenbereichen der Kernstadt / der Stadt verlagert bleiben / verlagert werden? |
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k) |
Haben Sie über den Fragenkatalog hinausgehend Anregungen? |
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Vorgenannter Fragenkatalog soll nicht abschließend sein, sondern kann gerne durch Fragen der Verwaltung ergänzt werden. |
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6. |
Wir beantragen des Weiteren, in der Verwaltung einen Ansprechpartner / eine Ansprechpartnerin zu benennen, die von allen Mitgliedern des Gemeinderates angesprochen werden kann bezüglich der Bahnverbindung Lauda/Crailsheim, z. B.: |
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a) |
Entwicklung der Bahnverbindung Lauda / Crailsheim (Elektrifizierung, batteriebetriebener Personennahverkehr o.ä.) |
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b) |
Ertüchtigung des Bahnhofes Bad Mergentheim, Umsetzung der Baumaßnahme |
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c) |
Ertüchtigung des gefährlichen Bahnübergangs Poststraße / Wolfgangstraße |
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7. |
Wir beantragen für jedes in der Planung befindliche bzw. auszuweisende Baugebiet eine Fläche zur Errichtung von „Tiny-Houses“ vorzusehen. |
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8. |
Wir beantragen, einen sachkundigen Vortragenden (z.B.: des Stadtwerkes oder der EnBW) zu einem Kurzvortrag dem Gemeinderat zuzuführen, um die Problematik |
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a) |
Freiflächenphotovoltaik, Stromgewinnung durch Windräder, etc. |
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b) |
360 KV-Leitung / Transformatorenstationen / Abtransport des Stromes |
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den Mitgliedern des Gemeinderates verständlich und nachvollziehbar zu machen. |