Leitbild

Respektvoller Umgang mit Mensch, Tier und Natur sowie Schonung der Umwelt, Nutzung von Synergieeffekten, Erhaltung und Bewahrung von Historischem und zukunftsorientiertes Denken bestimmen unser Handeln.

 

In den Entscheidungsgremien sehen wir es als unsere Aufgabe an, Rahmenbedingungen für eine hohe Attraktivität und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und Handwerk, Dienstleistungen, Vereine und den Tourismus in unserer Stadt zu schaffen.

 

Uns ist es wichtig, nicht nur isolierte, auf den Einzelfall bezogene Entscheidungen zu treffen, sondern dabei allumfassend die aktuellen und zukünftigen finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt im Blick zu haben.

 

Den Gleichklang des Frauenanteils mit dem Geschlechteranteil begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich in der Kommunalpolitik genauso wie in führenden Positionen der Verwaltung, Wirtschaft oder gesellschaftlichen Verbänden. Maßstab ist für uns allein die Qualifikation der Person.

Heute leben, für morgen handeln.


Standpunkte im Detail

VERKEHRSKOLLAPS – OHNE UNS

Endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr.

 

Dieses Thema bewegt unsere Stadt seit Jahren ohne sichtbaren Erfolg.

 

Unsere Stadt wächst. Die Einwohnerzahlen steigen und wir erfreuen uns zunehmender Beliebtheit als Reiseziel von Menschen aus nah und fern. Die Mobilität in und um unsere Stadt herum betrifft Menschen jeden Alters, egal ob zu Fuß, im Individual- oder öffentlichen Personennahverkehr unterwegs.

 

Handlungsfelder auf kommunalpolitischer Ebene sehen wir in der

  • Steigerung der Nutzung und Kostendeckung des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • besseren Anbindung der Teilorte,
  • Schaffung von fußgänger- und radfahrerfreundlichen Lösungen,
  • Vermeidung von permanenten Stauschwerpunkten,
  • Abschaffung von ungünstigen Verkehrsführungen und
  • Verbesserung der Parksituation in und um unsere Stadt.

Die Freien Wähler fordern einen fraktionsübergreifenden „Runden Tisch“, in dem die vollständige und komplexe Verkehrssituation unserer Stadt erfasst wird, Lösungen diskutiert und im gemeinsamen Konsens ein nachhaltiges Verkehrskonzept entsteht. Wo Zuständigkeiten auf Kreistags- und Landesebene festgelegt sind, ist aktiv das Gespräch zu suchen. Das Aufgreifen einzelner Sachverhalte ist Stückwerk, bringt in der Regel nur eine kurzfristige einseitige Entspannung und schafft Probleme an anderer Stelle.

 

Wir müssen uns bewegen, wir müssen was bewegen!



BILDUNG UND ERZIEHUNG - UNSERE CHANCE

Förderung und Stärkung des Bildungs- und Schulstandortes Bad Mergentheim sind Grundlage für die dynamische Entwicklung unserer Stadt.

 

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat stimmte das Gremium erst im dritten Anlauf im März 2015 der Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Bad Mergentheim an der Eduard-Mörike-Schule zu. Seit der ersten Beschlussvorlage sind so 19 wertvolle Monate verstrichen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Schulstandortes Bad Mergentheim voranzutreiben.

 

Stärkung des Schulstandortes Bad Mergentheim sieht für die Freien Wähler anders aus. Jede Schülerin und jeder Schüler, der an einen anderen Schulstandort in der Umgebung abwandert, ist einer zu viel!

 

Die Freien Wähler tragen die aktuellen Neubauprojekte rund um die Schaffung von Kindergarten- und Grundschulplätzen in der Kernstadt und den Teilorten zur Deckung des Grundbedarfs mit. Zudem müssen wir wegen der prognostizierten steigenden Kinderzahlen nachhaltige Lösungen präferieren.

 

Der Einstieg in ein Gesamtkonzept wurde mit der Erstellung eines Kindergarten- und Grundschulbedarfsplanes vollzogen, jetzt ist die konsequente Umsetzung dieser Ergebnisse gefordert!

 

Es gilt dabei aber auch die bestehenden Schulgebäude inkl. Sporthallen nicht zu vernachlässigen. Substanzerhalt und eine funktionsfähige und zeitgerechte Ausstattung der Schulen sind den Freien Wählern seit langem ein wichtiges Anliegen, um gute Bedingungen zum Lernen für unsere Schülerinnen und Schüler anbieten zu können. Deshalb wurde im Jahr 2015, initiiert durch die Freien Wählern, der Schulausschuss ins Leben gerufen, der den Sanierungsbedarf der Schulen in Bad Mergentheim insgesamt erfassen und priorisieren sollte. Trotz mehrmaliger Nachfragen unserer Fraktion in den Sitzungen des Gemeinderates, kommt kein Leben in das Thema.



WOHNRAUM STATT LEERSTAND - ZEIT ZU HANDELN

Es ist Zeit für ein umfassendes Entwicklungskonzept für die Stadt und die Teilorte. Beseitigung von Leerständen und ein entschlossener Umgang mit städtischen Gebäuden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle.

 

In den letzten Jahren wurden viele neue Baugebiete am Rande der Kernstadt und in den Teilorten geschaffen. Und das ist gut so!

 

Gleichzeitig gibt es aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, ob jung oder alt, die gerne zentral und mit kurzen Wegen in der Stadt leben möchten. Das Wohnungsangebot ist seit langem schon nicht mehr ausreichend. Die Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 ist lange abgeebbt und mindestens ebenso lange ist bekannt, dass leerstehende städtische Gebäude nicht geeignet sind oder nicht mehr für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden. Der Unterhalt nicht genutzter städtischer Gebäude bindet finanzielle und personelle Ressourcen unserer Stadt. Eine konsequente Veräußerung städtischer Gebäude zur Schaffung von Wohnraum wäre eine Alternative, die es aus Sicht der Freien Wähler zu prüfen gilt. Auf Grundlage eines Bedarfs- bzw. Nutzungsplanes müssen alle in städtischem Besitz befindlichen Gebäude auf den Prüfstand. Brachliegende, in naher Zukunft nicht nutzbare Gebäude, sollen veräußert werden.

 

Ebenso wichtig ist es für uns, dass das innerstädtische bzw. innerörtliche Potenzial an leerstehenden Gebäuden und Arealen zur Schaffung von Wohnraum genutzt wird, um weiteren Verbrauch von Landwirtschafts- und Grünflächen in den Naherholungs- und Randgebieten unserer Stadt zu vermeiden. Gegebenenfalls muss die Stadt hier - wie im Zusammenhang mit dem "Rudolf-Areal" in den Herrenwiesen - auch als Vorkäufer auftreten, um eine Gesamtentwicklung forcieren zu können.



MEINUNGSVIELFALT STATT MEHRHEITSFRAKTION

Nur viele Köpfe mit unterschiedlichen Meinungen bringen uns vorwärts. Meinungsvielfalt und individuelles Abstimmungsverhalten stärken den demokratischen Prozess und das Miteinander in unserer Stadt.

 

Wir akzeptieren die demokratischen Verhältnisse in Bad Mergentheim, auch wenn das derzeit die Stimmenmehrheit einer Partei in Entscheidungsgremien bedeutet. Das sind die Ergebnisse der Wahl und der Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger auf kommunalpolitischer Ebene.

 

Schwierig wird es für uns immer dann, wenn Entscheidungen nicht aus rein sachlichen Erwägungen getroffen oder Anträge abgelehnt werden, weil sie nicht dem Willen der Mehrheitsfraktion entsprechen und von einer anderen Partei bzw. Fraktion in einem Entscheidungsgremium eingebracht werden.

 

Für die Freien Wähler steht die Sachpolitik im Vordergrund, was bedeutet, dass die Entwicklung unserer Stadt angepackt wird und Fragestellungen bestmöglich gelöst werden. Dazu braucht es sachlich fundierte Vorschläge, egal von welcher Partei bzw. Fraktion sie kommen. Am Ende eines jeden demokratischen Entscheidungsprozesses sollte die Lösung stehen, welche in breitem Konsens gefasst wurde. Ein "Durchregieren" schafft Politikverdrossenheit.



INVESTIEREN JA, AUF PUMP HAUSHALTEN, NEIN!

Unsere Stadt muss auch morgen noch handlungsfähig bleiben. Denken wir an die nächsten Generationen.

 

Der Haushaltsplan der Stadt Bad Mergentheim sieht für das Jahr 2019 Großinvestitionen von rund 10 Mio. € für den Neubau von Kindergärten und Grundschulen, die Fertigstellung der DOG-Turnhalle, Grunderwerb, den Umbau des Gänsmarktes inkl. Holzapfelgasse und den Zuschuss für das Jugend- und Familienhotel JUFA vor.

 

Trotz von einer deutlich über dem Ergebnis des Vorjahres liegenden Einnahmesituation der Stadt ausgegangen wird, ist so eine erneute Erhöhung der Kreditaufnahme vorgesehen. Der Schuldenstand steigt von 23,9 Mio. € auf 30,4 Mio. € zum 31.12.2019 und in den nachfolgenden Jahren sogar auf über 40,0 Mio. €. Unsere pro Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg ist Spitze. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Haushalt 2019 zwar wieder genehmigt, betont jedoch, dass Bad Mergentheim in der mittelfristigen Finanzplanung keinen Gestaltungsspielraum hat.

 

Wie soll zukünftig beispielsweise eine unvorhergesehene Sanierung eines Schuldaches ohne nochmalige Schuldenaufnahme bezahlt werden? Wie können die bestehenden Kredite bei steigenden Zinsen überhaupt noch getilgt werden, wenn dies nicht in der jetzigen Niedrigzinsphase geschehen ist?

 

Trotz vieler Bekenntnisse ist es im Gemeinderat in den letzten Jahren nicht gelungen, die gute Einnahmesituation und Niedrigzinsphase zu nutzen und den Schuldenstand deutlich durch eine gemäßigte Ausgabenpolitik zu verringern. Die Verpflichtungen der Stadt gegenüber ihren öffentlichen Einrichtungen sowie dem Schloss, Kurpark und dem Solymar wiegen dabei schwer.

 

Die Freien Wähler fordern eine fraktionsübergreifende konsequente Umsetzung des im Jahr 2017 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes, gezieltes Hinwirken auf den Abbau der Schulden und Nutzung von Synergieeffekten in der Verwaltung.

 

Auch würde eine erneute und somit dritte Bewerbung der Stadt Bad Mergentheim für die Landesgartenschau dem gemeinsam von allen Fraktionen beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept deutlich entgegenstehen.

 

Es ist Zeit zu handeln. Wir sind es den nachfolgenden Generation schuldig!



VIELFALT UND LEBENDIGKEIT - DAS BRAUCHEN WIR

Wir unterstützen alle, die unsere Gesellschaft schätzen und bewahren und somit zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen wollen.

 

Bad Mergentheim hat viele Gesichter, die den Charme und die Vielseitigkeit unserer Stadt ausmachen.

Ob wir nun beispielsweise

  • regional, direkt beim Erzeuger, auf dem Regionalen Wochenmarkt oder örtlich in unseren Geschäften einkaufen, Handwerks- oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen,
  • durch unsere Kernstadt und die Teilorte mit erhaltenswerten oder denkmalgeschützten Gebäuden gehen,
  • unterschiedlichste Freizeitmöglichkeiten und Kulturveranstaltungen vor Ort nutzen,
  • am Vereinsleben teilnehmen oder
  • die abwechslungsreiche Landschaft und Natur einschließlich unseres Kurparks genießen.

Dies alles macht Bad Mergentheim aus und gilt es daher mit aller Kraft zu Erhalten und zu Bewahren. Dafür stehen wir!

 

Unser Leben wird lebendiger durch Menschen, die gerne zu uns ziehen. Dabei ist für die Freien Wähler nicht entscheidend, wer bei uns leben möchte, ob als Asylsuchender, Arbeitssuchender oder mit anderer Motivation. Wichtig für uns ist, dass unser Gemeinwesen und unsere Regeln und Gesetze akzeptiert werden und geschützt bleiben. Asylsuchenden grundsätzlich etwas anderes zu unterstellen oder Ängste zu schüren, entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis und unseren Werten von Freiheit und Gerechtigkeit.

 

Gute Integration in unser Gemeinwesen und Beschäftigung vor Ort ist der Schlüssel für die nachhaltige Stärkung unserer Sozialsysteme, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

 

Ehrenamt und die vielfältigen sozialen Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger halten wir für unabdingbar und notwendig und unterstützen dies uneingeschränkt. Eine nicht zielgerichtete Förderung zu Lasten der Allgemeinheit "nach dem Gießkannenprinzip" oder die Förderung einzelner Prestigeobjekte findet nicht unsere Zustimmung.